1. Wegen des Verbots der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen sei eine entsprechende Regelung des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig (Az.: 2 BvL 7/00). ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 26.05.2005）
2. Sie sind indes nicht schon deshalb unzulässig, weil in dem Gebiet ein anderer, die Nachbarschaft weniger beeinträchtigender Standort in Betracht kommt (BVerwG, Az. BVerwG 4 B 93.88, aus: Das Grundeigentum, 2 / 1999, S. 115). ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
3. Dabei entschied der Bundesgerichtshof bereits am 30. November 2004, daß die Bank mit der Übertragung der Wertpapiere lediglich ihrer gesetzlichen Herausgabeverpflichtung nachkommt und daher keine Gebühren erheben darf (Az. XI ZR 49/94). ( Quelle: Die Welt vom 05.09.2005）
4. Der Grund: Die Familie hat beim Berliner Verwaltungsgericht, unabhängig von den polizeilichen Ermittlungen, Klage gegen die Abschiebung eingereicht, (Az: vg 29a 656/97). ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Das Urteil (Az.: 8 O 5956/03) ist aber noch nicht rechtskräftig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2003）
6. Überstunden müssen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt werden, auch dann nicht, wenn die Arbeitszeit regelmäßig über der tariflichen Arbeitszeit liegt (Bundessozialgericht, Az: 11 RAr 41/96). ( Quelle: BILD 1997）
7. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az: 2 RU 14/94). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Wenn das Angebot insgesamt dem landesüblichen Standard entspreche, bestünde kein Anlaß für eine Rückerstattung oder Minderung des Reisepreises (Az: 2 C 2695/97 19). ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Ein Autofahrer, der für einen Bekannten mehrere Gegenstände transportiert, muß nach einem Diebstahl haften, wenn er sein Fahrzeug unbewacht geparkt hat (Amtsgericht Frankfurt, Az: 32 C 2716/94-19). ( Quelle: BILD 1997）
10. Banken und Sparkassen missachten laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf breiter Front ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: BGH Urteil, XI ZR 140/03), das undurchsichtige Zinsklauseln von Sparverträgen gerügt hatte. ( Quelle: Abendblatt vom 08.08.2004）