1. Ein Verurteilter muß die Kosten für die Prüfung seiner Haftfähigkeit nicht zahlen - das muß die Staatskasse übernehmen (Oberlandesgericht Koblenz, Az: 2 Ws 766/96). ( Quelle: BILD 1997）
2. Das Verbot dieser neuartigen Vertriebsform für Medikamente wurde vom Gericht damit begründet, es verstoße gegen das deutsche Arzneimittelgesetz sowie gegen das Heilmittel-Werbegesetz (Az.: 2-03 O 365/00 und 2-03 O 366/00). ( Quelle: ）
3. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az: C-209/00). ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 01.07.2002）
4. In einem Musterprozess, den der Verband der Berliner Haus- und Grundeigentümer angestrengt hat, haben die Wasserbetriebe jetzt eingeräumt, keinen Anspruch auf 18,75 Prozent der erhobenen Wassergebühren zu haben (Az: 16 U 1019/98 KG Berlin). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.07.2002）
5. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am Donnerstag eine Klage eines Versicherungsmaklers aus dem Ruhrgebiet abgewiesen (Az.: 4 U 161/02). ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.02.2003）
6. Für Abfertigungsunternehmen und selbst abfertigende Fluglinien könnte es durch das Urteil leichter werden, die Übernahme bisheriger Flughafenmitarbeiter zu vermeiden (Az C-386/03). ( Quelle: Die Welt vom 15.07.2005）
7. Bei Alkohol am Steuer darf ein Gericht nicht ohne weiteres auf ein Fahrverbot verzichten (OLG Koblenz, Az. 2 Ss 218/96). ( Quelle: BILD 1996）
8. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klar gestellt (Az.: GrS 2/01). ( Quelle: Die Welt Online vom 24.04.2003）
9. Die ostdeutschen Agrarbetriebe müssen ihre Altschulden aus DDR-Zeiten grundsätzlich zurückzahlen (Bundesverfassungsgericht, Az: 1 BvR 48/94). ( Quelle: BILD 1997）
10. Das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 11 L 2914/98), daß drei Millionen Mark Gebühren für eine bundesweite Sprachtelefonlizenz zuviel seien. ( Quelle: ZDNet 1999）