Genau wie Regierung und Parlament hat der Bundesrat das Initiativrecht, das heißt, er kann Gesetzesvorlagen beim Bundestag einbringen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Weil das Parlament in der Landwirtschaftspolitik kein Initiativrecht hat, sagt Graefe zu Baringdorf, werde der Einfluss der Lobby kaum sichtbar.
( Quelle: Die Zeit (03/2001))
Das Initiativrecht der Kommission habe sich bewährt.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Es wird vorgeschlagen, der EU- Kommission ein eigenes Initiativrecht einzuräumen, eine Frühwarnung gegenüber Mitgliedsstaaten auszusprechen, die sich der Defizitgrenze von drei Prozent nähern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2002)
Er soll zudem ein Initiativrecht bei der Aufstellung von Frauenförderplänen und damit mehr Einfluss auf die Personalplanung erhalten.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Wir wollen zum Beispiel ein Initiativrecht, das es uns erleichtert, Verbraucherthemen anzuschieben.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.04.2002)
Sie bekomme ein Initiativrecht und die ressortübergreifende Zuständigkeit für sämtliche Verbraucherschutzfragen.
( Quelle: Die Welt Online vom 16.10.2002)
Künast erhält ein umfassende Initiativrecht für Verbraucherschutz und die Zuständigkeit für grüne Gentechnik.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.10.2002)
So soll der neue EU-Außenminister grundsätzlich über ein Initiativrecht verfügen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.06.2003)
Anders als seine Vorgängerin Renate Künast wird Horst Seehofer ferner bei ökonomischen Verbraucherschutzthemen kein Initiativrecht mehr haben.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.11.2005)