Initiativrecht

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  1. Ein derartiges Vorgehen wäre "ein direkter Eingriff in das Initiativrecht der Europäischen Kommission". ( Quelle: DIE WELT 2001)
  2. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Peer Steinbrück (SPD) schlug ein Initiativrecht des Bundes in der Bildungspolitik als Kompromiss vor. ( Quelle: N-TV Online vom 20.12.2004)
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