1. Die Deutsche Steuergewerkschaft beklagt, dass die Reform das Einkommensteuergesetz in einem Maße komplizierter mache, das "kaum mehr als verfassungsgemäß angesehen werden kann". ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Der Bundesfinanzhof hält die seit 1993 geltende Besteuerung privater Zinserträge für verfassungsgemäß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Auch die Rasseliste sei verfassungsgemäß, die die 12 Hundearten ausweist, die unter die Kampfhundeverordnung fallen. ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Die Rückzahlklausel im Abgeordnetengesetz sei verfassungsgemäß. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.11.2005）
5. Der Erste Senat erklärte den Ausschluss von Doppelnamen für Kinder für verfassungsgemäß. ( Quelle: ）
6. Neutral gab sich das deutsche Rentenrecht auch, als es früheren Stasi-Offizieren als Gesamtrente gewährte, was Barth allein als Opferrente zusätzlich erhalten hatte 800 Mark. Das war weder neutral noch war es verfassungsgemäß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Spekulationen gehen davon aus, daß Li, der nach dem Ende seiner zehnjährigen Amtszeit verfassungsgemäß als Premier aufhören muß, ein neu geschaffenes Amt etwa als Vizevorsitzender Chinas erhält. ( Quelle: Welt 1997）
8. "Wenn ein Zustand nicht verfassungsgemäß ist, muss er sofort geändert werden und nicht erst zur übernächsten Wahl", sagt Lothar C. Rilinger für die Kläger. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
9. Sie hätten nie einen Zweifel daran gehabt, dass das Gesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen sei und Bestand habe, heißt es in einer Erklärung. ( Quelle: Netzeitung vom 21.06.2002）
10. Doch einen Rücktritt lehnt er ab und verkündet, dass er sein fünfjähriges Präsidentschaftsmandat verfassungsgemäß bis zum 7. Februar 2006 ausüben werde. ( Quelle: ZDF Heute vom 22.02.2004）