1. Ein auf diesem Weg erteiltes Hausverbot ist unwirksam. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
2. Im Bundestag hatte Bundesumweltministerin Angela Merkel zuvor Tempolimits als unwirksam abgelehnt. ( Quelle: Welt 1995）
3. Das LG wies die Klage ab, weil die fragliche Klausel des Formularmietvertrages gem. § 9 AGBG unwirksam sei. Hiergegen legte der Kl. Berufung ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Das Stuttgarter Landgericht folgte der Klage und erklärte den entstprechenden Passus der ÖTV-Satzung für "unwirksam" und "nichtig". ( Quelle: TAZ 1990）
5. Aber auch wenn die Tierhaltungsklausel unwirksam ist oder wenn der Vertrag überhaupt keine Regelung enthält, darf der Mieter nicht einfach ein Tier anschaffen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
6. Grund: Die am 13. Juli '92 ausgesprochene außerordentliche Kündigung ist unwirksam. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Hier würde der Vermieter unwirksam handeln, wenn er ohne besondere Begründung von den dritten Mietern verlangen würde, ihr Tier aus dem Haus zu schaffen. ( Quelle: DIE WELT 2001）
8. Denn alles, was seit langem von Firmen wie IBM, AT&T, Bell and South vorbereitet wurde - oder vorbereitet sein sollte - erweist sich als unwirksam oder nicht funktionierend." ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Zusatzkosten dürfen dabei nicht berechnet werden, und alle diesbezüglich zum Nachteil des Mieters getroffenen Vereinbarungen sind unwirksam. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Die Richter erklärten damit die Betriebsratswahl bei einem Verein zur Förderung von Langzeitarbeitslosen für unwirksam. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2002）