1. Mit einem zügigen Ausbau des Gewalt- und Überwachungsapparates und mit Gesetzesänderungen zum Abbau demokratischer Grundrechte wurde die gnadenlose und letztlich erfolgreiche Jagd auf die "Staatsfeinde" intensiviert. ( Quelle: Junge Welt 2000）
2. Zuvor müssten laut Liwschitz noch insgesamt 40 Gesetzesänderungen wirksam werden, die seit Jahren von den westlichen Ländern gefordert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Gül kündigte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Gesetzesänderungen an, mit denen Grundrechte und Grundfreiheiten garantiert und auch tatsächlich gewährleistet werden sollen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 24.11.2002）
4. Auf seiner letzten ordentlichen Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen beschlossen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Dazu gehörten auch Gesetzesänderungen, die es den Amerikanern erleichtern sollen, Wohneigentum zu erwerben und eigene Geschäfte zu gründen, sagte der Präsident. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.01.2005）
6. Ministerpräsident Keizo Obuchi kündigte Gesetzesänderungen an, um derartigen Unfällen künftig vorzubeugen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Die Unsicherheit unter den Erzieherinnen in der Kindertagesstätte Jerusalemer Straße in Mitte ist angesichts der geplanten Gesetzesänderungen groß. ( Quelle: Die Welt vom 31.05.2005）
8. Blair hatte erklärt, er sei notfalls dazu bereit, Gesetzesänderungen zur Abschiebung von Extremisten durchzusetzen, selbst wenn sie im Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention stünden. ( Quelle: Handelsblatt vom 08.08.2005）
9. Denn der Aufwand hä ngt in hohem Maße von der Entwicklung am Arbeitsmarkt und den noch ausstehenden Gesprächen über mögliche Gesetzesänderungen ab. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.01.2005）
10. Wichtig: Alle Gesetzesänderungen gelten nur für Vertragsneuabschlüsse ab Januar 2005. ( Quelle: Abendblatt vom 17.09.2004）