Gesetzesänderungen

  1. Der CSU-Vorsitzende kündigte an, daß die Koalition die Senkung des Soli und die notwendigen Gesetzesänderungen zu seiner Finanzierung in der kommenden Woche im Bundestag mit ihrer Mehrheit verabschieden werde. ( Quelle: )
  2. Goldene Zeiten für Berater von Steuersparanlagen: Die durch die Gesetzesänderungen ausgelöste Endzeitstimmung in der Branche scheint das Geschäft erst so richtig anzuheizen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Exil-Uiguren verurteilten geplante Gesetzesänderungen, mit denen Peking schärfer gegen Moslems in der nordwestchinesischen Region Xinjiang vorgehen will. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.03.2002)
  4. Wenn es dann im Zuge der Gesetzesänderungen zu Beginn nächsten Jahres in allen Gefängnissen Therapieplätze für Sexualstraftäter gibtwelche Maßnahmen fehlen noch? ( Quelle: Die Zeit (47/2002))
  5. Schließlich würde die Mehrheit der rund 150 Behördenmitarbeiter die aktuelle Rechtssprechung und die Gesetzesänderungen verfolgen und mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass Hamburg nicht aus fachlichen Gründen Steuern verloren gingen. ( Quelle: )
  6. Mit den Gesetzesänderungen verabschiedete die Koalition eine Resolution, mit der die bekannten mittel- und langfristigen Ziele des Verkaufs noch einmal festgelegt wurden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Er sei notfalls dazu bereit, Gesetzesänderungen zur Abschiebung von Extremisten durchzusetzen, auch wenn sie im Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention stünden, sagte er. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.08.2005)
  8. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sprach sich gegen Gesetzesänderungen aus. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Dass die Zahl der Straftaten gegen das Waffenrecht gleich um mehr als 200 Prozent zugenommen hat, dürfte indes an einigen Gesetzesänderungen liegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.05.2004)
  10. So seien Gesetzesänderungen nötig, was man bislang nicht vorausgesehen habe. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.08.2003)