Der CSU-Vorsitzende kündigte an, daß die Koalition die Senkung des Soli und die notwendigen Gesetzesänderungen zu seiner Finanzierung in der kommenden Woche im Bundestag mit ihrer Mehrheit verabschieden werde.
( Quelle: )
Goldene Zeiten für Berater von Steuersparanlagen: Die durch die Gesetzesänderungen ausgelöste Endzeitstimmung in der Branche scheint das Geschäft erst so richtig anzuheizen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Exil-Uiguren verurteilten geplante Gesetzesänderungen, mit denen Peking schärfer gegen Moslems in der nordwestchinesischen Region Xinjiang vorgehen will.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.03.2002)
Wenn es dann im Zuge der Gesetzesänderungen zu Beginn nächsten Jahres in allen Gefängnissen Therapieplätze für Sexualstraftäter gibtwelche Maßnahmen fehlen noch?
( Quelle: Die Zeit (47/2002))
Schließlich würde die Mehrheit der rund 150 Behördenmitarbeiter die aktuelle Rechtssprechung und die Gesetzesänderungen verfolgen und mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass Hamburg nicht aus fachlichen Gründen Steuern verloren gingen.
( Quelle: )
Mit den Gesetzesänderungen verabschiedete die Koalition eine Resolution, mit der die bekannten mittel- und langfristigen Ziele des Verkaufs noch einmal festgelegt wurden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Er sei notfalls dazu bereit, Gesetzesänderungen zur Abschiebung von Extremisten durchzusetzen, auch wenn sie im Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention stünden, sagte er.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.08.2005)
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sprach sich gegen Gesetzesänderungen aus.
( Quelle: Welt 1999)
Dass die Zahl der Straftaten gegen das Waffenrecht gleich um mehr als 200 Prozent zugenommen hat, dürfte indes an einigen Gesetzesänderungen liegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.05.2004)
So seien Gesetzesänderungen nötig, was man bislang nicht vorausgesehen habe.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.08.2003)