Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer braucht sie die Zustimmung des Bundesrats.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die Regional-Präsidenten würden auf Vorschlag des Bundesrats im Einvernehmen mit der Bundesregierung ernannt und gleichzeitig Mitglied eines zehnköpfigen Bundesbank-Leitungsgremiums.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Im Streit um den künftigen Sitz des Bundesrats zeichnet sich eine klare Mehrheit gegen eine sofortige Entscheidung zugunsten Berlins ab.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Um den Einspruch des Bundesrats zurückzuweisen, benötigen Union und FDP im Bundestag heute 337 Stimmen.
( Quelle: TAZ 1996)
Die direkte Folge wäre, dass viele Reformvorhaben weiter der Zustimmung des Bundesrats bedürften.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.12.2004)