Bundesrats

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  1. Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer braucht sie die Zustimmung des Bundesrats. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Die Regional-Präsidenten würden auf Vorschlag des Bundesrats im Einvernehmen mit der Bundesregierung ernannt und gleichzeitig Mitglied eines zehnköpfigen Bundesbank-Leitungsgremiums. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Im Streit um den künftigen Sitz des Bundesrats zeichnet sich eine klare Mehrheit gegen eine sofortige Entscheidung zugunsten Berlins ab. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Um den Einspruch des Bundesrats zurückzuweisen, benötigen Union und FDP im Bundestag heute 337 Stimmen. ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Die direkte Folge wäre, dass viele Reformvorhaben weiter der Zustimmung des Bundesrats bedürften. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.12.2004)
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