Bundesrats

  1. Die größte Zahl der potentiellen Nutzer der Flugbereitschaft - vom Bundespräsidenten bis zum Präsidenten des Bundesrats - residieren dann in Berlin, ihre Flugzeuge parken in Köln und müßten extra angefordert werden. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Auch nach Ansicht der SPD sind Einschränkungen bei Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz gegen den Willen des Bundesrats möglich. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Die Autoindustrie hat die Entscheidung des Bundesrats scharf kritisiert, Neufahrzeuge von der steuerlichen Förderung eines Dieselfilters auszunehmen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.05.2005)
  4. Dennoch müssen wir da, wo es nötig ist, auch die Zustimmung des Bundesrats finden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2003)
  5. Es steht - wie die SZ aus dem Kreis der Länderminister erfuhr - zu erwarten, dass sich das Plenum des Bundesrats am kommenden Freitag den Verschärfungsforderungen anschließt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2001)
  6. Die aus Vertretern des Bundestags und des Bundesrats bestehende Bundesversammlung wählt im Mai 2004 das Staatsoberhaupt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 01.02.2003)
  7. Die Vorschläge seien eine sehr gute Basis für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss des Bundesrats, sagte ein Sprecher Stoibers. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2003)
  8. Dadurch werde die Mitwirkung des Bundesrats an der Gesetzgebung eingeschränkt. ( Quelle: Spiegel Online vom 09.06.2002)
  9. Doch bei der Debatte um die Eigenheimzulage, für deren Reform es der Zustimmung des Bundesrats bedarf, geht es nicht nur um Umweltschutz und Landschaftsplanung, sondern auch um handfeste finanzielle Interessen. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.03.2005)
  10. Nach Ansicht der Mehrheit des Bundesrats schützt das derzeitige Kartellrecht kleinere und mittlere Verlage vor einer Einkreisung durch Großverlage. ( Quelle: Abendblatt vom 11.07.2004)