Bedeutungen

[1] Beschluss unter Anbringung des besonderen Gerichtssiegels gemäß § 68 Abs 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz in Österreich❬ref❭Erkenntnis des österreichischen OGH vom 27. April 2001❬/ref❭

[1] „Ein sogenannter »Rotsiegelbeschluss« sei nicht Voraussetzung dafür, dass über die von Todes wegen erworbenen Spareinlagen verfügt werden könne.“❬ref❭Erkenntnis des österreichischen OGH vom 25. Oktober 2002 im Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramts❬/ref❭❬ref❭Erkenntnis des österreichischen OGH vom 25. Oktober 2002 in der RDB Rechstdatenbank❬/ref❭

[1] „Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen vorgesehene Banksperre hat in der Praxis sogar dazu geführt, bei jeder Auszahlung einen so genannten »Rotsiegelbeschluss« zu verlangen, also einen mit dem besonderen Siegel nach § 68 Abs. 2 Geo. versehenen Beschluss.“❬ref❭https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00224/fnameorig_008727.html❬/ref❭

[1] „Zugleich stellte Heimo L. den Antrag, das Abhandlungsgericht möge mit sogenanntem Rotsiegelbeschluß erkennen, daß der Versicherer die Versicherungssumme an Heimo L. auszuzahlen berechtigt und verpflichtet sei.“❬ref❭Entscheidung des österreichischen OGH vom 9. Juli 1969❬/ref❭

[1] „Daß die angesprochenen Banken die Guthaben nach Erhalt des Rotsiegelbeschlusses an den im Beschluß als Erben Bezeichneten ausfolgen werden, unterliegt keinem Zweifel.“❬ref❭Entscheidung des österreichischen OGH vom 13. April 1999 in der RDB Rechstdatenbank❬/ref❭

Quellen

Substantiv, m

Worttrennung

Rot·sie·gel·be·schluss, Rot·sie·gel·be·schlüs·se

IPA …

Hörbeispiele: