1. Eine Verpflichtung der Länder zur Finanzierung der Instandhaltungskosten ist nur über ein zustimmungspflichtiges Gesetz möglich. ( Quelle: Welt 1996）
2. Wird ein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat abgelehnt, muss es im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.12.2002）