1. Ohne Unterstützung aus unions- regierten Ländern könnten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - neben der nicht zustimmungspflichtigen Anhebung der Tabaksteuer - nicht umgesetzt werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.09.2002）
2. Denn aus Sorge, mit dem Gesetz im Bundesrat zu scheitern, wurde es in einen zustimmungs- und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil zerlegt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Wie schon bei der Steuerreform möchte das von SPD und FDP regierte Rheinland-Pfalz auch für den zustimmungspflichtigen Teil des rot-grünen Rentengesetzes eine Vermittlerrolle einnehmen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.02.2001）
4. Zuversichtlich äußerte sich die SPD-Politikerin dagegen über die Einigungschancen über die angerstrebte Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze. ( Quelle: ZDF Heute vom 15.10.2004）
5. Die Grünen wollen notfalls das erneut im Bundesrat gescheiterte Zuwanderungsgesetz aufsplitten und den nicht zustimmungspflichtigen Teil gemeinsam mit der SPD durchsetzen. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.06.2003）
6. So soll etwa der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich gesenkt werden. ( Quelle: Spiegel Online vom 12.01.2005）
7. Die SPD und auch die Grünen wollen die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze reduzieren. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.10.2003）
8. Kernpunkt ist eine drastische Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze, die bisher bei rund 60 Prozent liegt. ( Quelle: Die Welt vom 08.11.2005）
9. Holter forderte die Bundesregierung auf, sich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen künftig mit Mecklenburg-Vorpommern und somit auch indirekt mit der PDS abzustimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Bei der sich abzeichnenden Aufteilung geht es darum, den im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Teil der Reform - etwa zur Reform der Zeitarbeit oder den neuen Beschäftigungsregeln für Ältere - mit Vorrang bis zum Jahresende umzusetzen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 27.09.2002）