"Genauso wie die SPD für sich das Recht reklamiert hat, das rot-grüne Polizeigesetz zu novellieren, nehmen wir das Recht in Anspruch, es noch einmal umzuschreiben", sagte sie.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Ferner denken sie nicht daran, ihr protektionistisches nationales Handelsgesetz mit dem berüchtigten 'Super-301' WTO-gerecht zu novellieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Zurückhaltend äußerten sich die Sozialdemokraten zu der Absicht des Bundes, das Hochschulrahmengesetz zu novellieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Sie wolle auf Bundesebene aber daran mitarbeiten, das Ladenschlußgesetz zu novellieren.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Branchenumsatz fällt um zehn Prozent bry Hamburg - Die Musikindustrie hat die Bundesregierung aufgefordert, das Urheberrecht so schnell wie möglich zu novellieren.
( Quelle: )
Mit Rücksicht auf die PDS wollen sich Teile der SPD-Fraktion inzwischen nicht daran erinnern, dass sie ihren Innenminister im September 1999 mit großer Mehrheit beauftragt hatten, das SOG zu novellieren.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die beiden Minister kündigten eine gemeinsame Initiative an, um die Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung zu novellieren.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Es bestehe Einvernehmen in der Koalition, das Geldwäschegesetz zu novellieren.
( Quelle: Welt 1996)
Um die soziale Schubkraft einer 8er-Ehe durch Kopplung von vier Einehen legal und sozial abzusichern, müßten die statistisch selber betroffenen Volksvertreter eine Reihe von Gesetzen novellieren.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Hinzuzufügen ist, daß wir seit 1969 ein Berufsbildungsgesetz haben, das zu novellieren noch keiner der Politiker und Wirtschaftsverantwortlichen - Arbeitnehmer-und Arbeitgebervertreter - den Mut gehabt hat.
( Quelle: FAZ 1994)