Nach bisher tolerierter und mit dem achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag legalisierter Praxis kann die GEZ personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.01.2005)
Hinrichtungen sind staatlich legalisierter Mord.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.06.2001)