1. Auch ein akutes Hochschnellen der Verbraucherpreise befürchten die Verbände nicht - schon deshalb, weil abgeschlossene Verträge weiter gelten, und, weil der Strompreis bei Kleinwasserkraftwerken bis 5000 Kilowatt gesetzlich festgelegt ist. ( Quelle: ZDF Heute vom 06.08.2003）
2. Nachdem sich am Donnerstag bereits SPD, Grüne und PDS mit Unterstützung einiger FDP-Abgeordneter im Bundestag gegen die Koalition durchsetzten, wird damit gesetzlich festgelegt, daß rund 20 Berufsgruppen generell von Abhörmaßnahmen ausgeschlossen sind. ( Quelle: Welt 1998）
3. Der gesamte soziale Bereich wird, sofern er nicht gesetzlich festgelegt ist, somit zum Gegenstand des Koalitionsstreits werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
4. Der Verkaufsstopp ökologisch wertvoller öffentlicher Flächen in Ostdeutschland an Private müsse gesetzlich festgelegt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Die Gebühren für Wohngeldbescheide sind gesetzlich festgelegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Schließlich sei die Schulpflicht gesetzlich festgelegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
7. Das Korsett der Regulierung wurde noch an anderen Stellen aufgeknöpft: Bislang gesetzlich festgelegt, sollen die Abwicklungsgebühren für die Börsengeschäfte ab Frühjahr nächsten Jahres frei ausgehandelt werden können. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Was bislang schon weitgehend Richterrecht war, ist nun gesetzlich festgelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2003）