1. Es gehe darum, einerseits die Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen im Bundesrat zu verringern, andererseits die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern zu entflechten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.11.2003）
2. Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD), der die Verhandlungen mit Rüttgers geführt hatte, sagte der Berliner Zeitung, die Zustimmungspflichtigkeit der Länder sei Bestandteil des Kompromisses gewesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）