Nunmehr ergänzte das Präs. des LG mit Beschluß vom 24. 11. 1976 den Geschäftsverteilungsplan um eine Zuständigkeitsregelung für den Fall eines Kompetenzkonflikts zwischen 2 Spruchkörpern.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Ist Ihnen die Zuständigkeitsregelung bei Auffinden von Nuklearmaterial bezüglich des BKA bekannt?
( Quelle: TAZ 1997)
Nach den dazu vom BVerfG aufgestellten Kriterien muß eine Zuständigkeitsregelung von vornherein (Vorauswirkungsprinzip) und so eindeutig und genau wie möglich (Bestimmtheitsgrundsatz) festlegen, welcher Spruchkörper oder Richter zuständig ist.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)