Zuständigkeitsregelung

  1. Nunmehr ergänzte das Präs. des LG mit Beschluß vom 24. 11. 1976 den Geschäftsverteilungsplan um eine Zuständigkeitsregelung für den Fall eines Kompetenzkonflikts zwischen 2 Spruchkörpern. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Ist Ihnen die Zuständigkeitsregelung bei Auffinden von Nuklearmaterial bezüglich des BKA bekannt? ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Nach den dazu vom BVerfG aufgestellten Kriterien muß eine Zuständigkeitsregelung von vornherein (Vorauswirkungsprinzip) und so eindeutig und genau wie möglich (Bestimmtheitsgrundsatz) festlegen, welcher Spruchkörper oder Richter zuständig ist. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)