Auch die Grünen beklagten nachhaltig, daß die Verlängerung der Wahlperiode nicht durch weitergehende Möglichkeiten zur direkten Mitwirkung der Bürger an der Volksgesetzgebung kompensiert werden soll.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Vereinen will die Verschärfung der Hamburger Volksgesetzgebung durch die CDU nicht hinnehmen und kündigt Verfassungsklage an.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.02.2005)
Es mutet seltsam an, daß die CDU die Wahlrechtsänderung offenbar von langer Hand vorbereitet hat, während sie parallel dazu die Hürden für die Volksgesetzgebung hinaufsetzte.
( Quelle: Die Welt vom 29.09.2005)
Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene sei bereits erarbeitet.
( Quelle: Junge Freiheit 1999)
Im Kaisersaal des Rathauses findet heute von 17 Uhr an eine öffentliche Anhörung des Verfassungsausschusses über die vom Senat geplante Änderung der Volksgesetzgebung statt.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 09.02.2005)
Die Volksgesetzgebung ist das bei vielen Parlamentariern ungeliebte zweite Standbein der Demokratie.
( Quelle: Abendblatt vom 12.09.2004)
Der Ausbau der Volksgesetzgebung gehörte bei der Verfassungsreform von 1996 zu den auch innerhalb der Parteien besonders umstrittenen Themen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Beim Verein "Mehr Demokratie" gibt es dazu erste Vorüberlegungen, aber auch ein Problem: "Die CDU hat erst die Hürden für die Volksgesetzgebung erhöht und ändert jetzt das Wahlrecht.
( Quelle: Die Welt vom 29.09.2005)
Der Kurswechsel der Regierung zeigt zudem, dass die einst so umstrittene Volksgesetzgebung im politischen Alltag funktioniert und der Senat unter von Beust trotz seiner absoluten Mehrheit an konsensorientiert handelt.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.04.2004)
Mit heftigen Vorwürfen gegen die Regierung bestritt die Opposition am Donnerstag in der Bürgerschaft die Debatte zur Änderung der Volksgesetzgebung.
( Quelle: Die Welt Online vom 12.11.2004)