Verfassungsgrenze

  1. Offenbar will die CDU/FDP-Regierung ihre letzte Chance ergreifen, vor der Landtagswahl Anfang 2003 noch mal richtig Geld für Wahlgeschenke zu bunkern: Die Verfassungsgrenze für Neuverschuldung ist in diesem Jahr einmalig hoch. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.11.2001)
  2. Die SPD hatte wegen stetiger Überschreitung der Verfassungsgrenze bereits Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.09.2004)
  3. Außerdem habe die alte Landesregierung seit Jahren systematisch gegen die Verfassungsgrenze der Netto-Neuverschuldung verstoßen. ( Quelle: Die Welt vom 28.07.2005)
  4. Dass Weimar auch 2006 die Verfassungsgrenze nicht einhalten können wird, gilt in Wiesbaden als sicher. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.07.2005)
  5. Mit 66 Millionen Euro liegen wir unterhalb der Verfassungsgrenze. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2002)
  6. "Aber wir werden die Probleme lösen", bekräftigte Lafontaine am Rande des Finanzplanungsrates in Bonn seine Absicht, die Verfassungsgrenze für die Neuverschuldung einzuhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Die größte Hürde ist nicht der Stabilitätspakt, sondern die Verfassungsgrenze für die Kredite. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.08.2004)
  8. Bis zu elf Bundesländer haben es aus Finanznot heraus ja auch schon aufgegeben, bei der Haushaltsaufstellung die Verfassungsgrenze rechnerisch noch gerade so einzuhalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.11.2005)
  9. Auf die Menschen komme ein Haushalt zu, "der mit 21,5 Milliarden (Euro) Nettokreditaufnahme die Verfassungsgrenze einhält", sagte Eichel am Mittwoch in der ARD. ( Quelle: Westfalenpost vom 14.07.2005)