1. Der etwas verlegene Hinweis, man wolle das Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Behandlung von Pensionen und Renten abwarten, zeigt: Die Sprengkraft der Problematik ist von Rot-Grün noch immer nicht erkannt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. "Wir warnen die Bundesregierung davor, das Verfassungsgerichtsurteil schamlos zu rigorosem Sozialabbau zu mißbrauchen", sagte Freitag. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
3. Auch in der SPD hat dieses Modell Anhänger, zumal Frauen seit dem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil ebenfalls Dienst an der Waffe tun dürfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Damals erstritten die Nettozahler mit Baden-Württemberg an der Spitze ein Verfassungsgerichtsurteil zur Neuordnung, dem Gesetze bis hin zum Solidarpakt II folgten. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.02.2004）
5. Ausgangspunkt war das Verfassungsgerichtsurteil, wonach der Staat das Leben seiner Bürger schützen muß. nicht nur durch Strafrecht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
6. Auf der Tagesordnung standen eher unstrittige Themen: die Einführung einer Ausbildungsumlage, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie die Frage, wie das Verfassungsgerichtsurteil zur Sicherungsverwahrung in ein Gesetz gegossen wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.02.2004）
7. So plane die Bundesregierung weder eine Anhebung der Erbschaftsteuer noch bestehe die Absicht, ein mögliches Verfassungsgerichtsurteil zur Neubewertung des Grundvermögens als neue Einnahmequelle zu betrachten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. In der Unionsfraktion wurde darauf verwiesen, dass die Abgeordneten derzeit die meisten Briefe von Bürgern zum Verfassungsgerichtsurteil über das Schächten erhielten. ( Quelle: ）
9. Nichts anderes war im konkreten Streitfall, der schließlich zu dem Verfassungsgerichtsurteil führte, längst geschehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Als Grund für die Kehrtwende nannte Parteichefin Angela Merkel das Verfassungsgerichtsurteil zum Schächten, das es Moslems erlaubt, Tiere ohne Betäubung zu schlachten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.03.2002）