Verfügungsverfahren

  1. Die Anordnung einer Prozeßkostensicherheit im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren ist möglich. Dabei sind freilich die verfahrensspezifischen Besonderheiten des Arrest- und Verfügungsverfahrens zu beachten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. In einem Verfügungsverfahren habe er Engelhardt aufgefordert, als Zeuge mit zum Termin zu kommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2002)
  3. Auch das Berufungsgericht hielt sie im Verfügungsverfahren für ausreichend. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2003)
  4. Das OLG Saarbrücken (20) verwendet eigene Selbstbehaltswerte und einen Richtwert für den Notbedarf im Einstweiligen Verfügungsverfahren (1150 DM bei mittlerer Einkommenslage). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)