Die Anordnung einer Prozeßkostensicherheit im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren ist möglich. Dabei sind freilich die verfahrensspezifischen Besonderheiten des Arrest- und Verfügungsverfahrens zu beachten.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
In einem Verfügungsverfahren habe er Engelhardt aufgefordert, als Zeuge mit zum Termin zu kommen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2002)
Auch das Berufungsgericht hielt sie im Verfügungsverfahren für ausreichend.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.08.2003)
Das OLG Saarbrücken (20) verwendet eigene Selbstbehaltswerte und einen Richtwert für den Notbedarf im Einstweiligen Verfügungsverfahren (1150 DM bei mittlerer Einkommenslage).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)