Einem zweiten Gutachten, das sich dann unter Umständen auf die Seite des Angeklagten stellen würde, setzt die Strafprozeßordnung allerdings hohe Hürden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die SPD aber will mit einer Änderung der Strafprozeßordnung Sicherheit schaffen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die SPD-Fraktion macht ihre Zustimmung zu der von der Koalition ausgehandelten gesetzlichen Regelung der Gen-Datei davon abhängig, ob mit der angekündigten Änderung der Strafprozeßordnung dem Mißbrauch der Daten wirksame Riegel vorgeschoben werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Folgenlos blieb dagegen eine Vorschrift der Strafprozeßordnung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Jetzt gehen wir wieder etwas mehr nach der deutschen Strafprozeßordnung vor.
( Quelle: Die Zeit (28/1997))
Keinesfalls dürfen die Fahnder jedoch verbotene Vernehmungsmethoden anwenden (vgl. den Katalog in Paragraph 136a Strafprozeßordnung).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Lediglich die leitende Mitarbeiterin in der damaligen DDR-Generalstaatsanwaltschaft, Eleonore H., räumte ein, Stasi-Kontakte gehabt zu haben - allerdings nur im Rahmen der damaligen Ermittlungen und der Strafprozeßordnung.
( Quelle: TAZ 1997)
Nach Schilys Worten hat Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) angekündigt, er werde bis Mitte September Entwürfe für die Begleitgesetze Änderungen der Strafprozeßordnung, der Zollgesetze und der Bestimmungen gegen die Geldwäsche vorlegen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
"In Lübeck gilt die deutsche Strafprozeßordnung nur bedingt", kommentiert ein beteiligter Jurist das Agieren des Richters.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Bei der Verankerung in der Strafprozeßordnung jedoch müsse wohl das Grundgesetz geändert werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)