Solidarpakt

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  1. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt wies den Vorschlag zurück, den Solidarpakt II vorzuziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 17.08.2002)
  2. So zeigten die Berichte der Länder über die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt, dass diese zu wenig für ihre eigentliche Bestimmung, den Infrastrukturausbau, verwendet würden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.11.2004)
  3. Denn die SPD habe 1993 dem Solidarpakt (Bund-Länder-Vereinbarung) mit der Finanzierung der Einheit nur unter der Bedingung zugestimmt, daß eine "über den Grundfreibetrag hinausgehende soziale Kompenente" sichergestellt werde. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Der Kanzler habe deutlich gemacht, dass sich die Bundesregierung in den anstehenden Beratungen über den neuen Solidarpakt und die Neuordnung des Länderfinanzausgleich als Sachwalter der Interessen der neuen Länder verstehe. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.01.2001)
  5. Um den Solidarpakt gibt es weiter den Streit, vor allem was soziale Kürzungen anbelangt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  6. Doch sie geht in die andere Richtung: Es gibt einen regelrechten Solidarpakt pro Stevens. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.10.2003)
  7. Sollte der so genannte Solidarpakt mit den Gewerkschaften scheitern, sind von 2004 an betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. ( Quelle: Die Welt Online vom 13.06.2002)
  8. Poß stellte aber klar, dass die Anschlußregelung beim Finanzausgleich für den seit 1995 gültigen Solidarpakt ab 2005 "außer Zweifel" sei. ( Quelle: )
  9. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat sich am Dienstag in die Diskussion um den angestrebten "Solidarpakt" eingeschaltet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  10. Beim Solidarpakt 1993, der vor allem die Finanzbeziehungen zu den neuen Ländern ab 1995 neu regelte, haben nicht nur die Länder den Bonner Kassenwart über den Tisch gezogen. ( Quelle: Welt 1995)
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