Das zweite Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Bekämpfung des Terrorismus ist noch nicht fertig geschnürt: Innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD gibt es noch Unstimmigkeiten über mehrere Punkte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.10.2001)
WamS: Die Bundesjustizministerin hat offenbar verfassungsrechtliche Bedenken gegen Ihr zweites Sicherheitspaket.
( Quelle: Die Welt 2001)
Die Palästinenser müssten nun ein Sicherheitspaket umsetzen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 22.06.2003)
Maßnahmen, die die Union den Wählern als sogenanntes Sicherheitspaket 3 schmackhaft machen will.
( Quelle: Die Zeit (30/2002))
Schily will indes rasch sein zweites Sicherheitspaket vorlegen, das aus dem Zuwanderungsgesetz ausgegliedert werden und eine schärfere Überprüfung von Zuwanderern ermöglichen soll.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.10.2001)
Die Bauland GmbH, Bauträger und Tochterunternehmen der Bayerischen Landesbank, bietet Privatkunden bei neuen, ausgewählten Bauvorhaben als spezielle Serviceleistung ein Sicherheitspaket.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2003)
Unionsgeführte Länder legen eigenes Konzept vor Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für das so genannte zweite Sicherheitspaket der Regierung ab.
( Quelle: Die Welt 2001)
Unterdessen hat die FDP erklärt, dass sie das zweite Sicherheitspaket von Schily mittragen werde.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.10.2001)
Daraufhin wurden die Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Sicherheitspaket II um genau diese Bereiche erweitert, auch für die Landesämter.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.09.2002)
Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau illustrierte dies mit dem rot-grünen "Sicherheitspaket", das sie als Angriff auf das Grundgesetz verurteilte.
( Quelle: Neues Deutschland vom 31.03.2003)