Rechtsweggarantie

  1. Wer Klagen von Asylbewerbern verhindern will, müsste die im Grundgesetz verankerte Rechtsweggarantie einschränken. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Der Gesetzentwurf lasse die Rechtsweggarantie des Artikels 19 unberührt, "und deshalb akzeptieren wir, die CSU, ihn eigentlich nicht". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. "Wir halten an der Rechtsweggarantie nach dem Grundgesetz fest", betonte der Richter. ( Quelle: TAZ 1996)
  4. "Einvernehmliches Votum" sei gewesen, das individuelle Asylrecht und die Rechtsweggarantie im Kern zu erhalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)