Ist eine echte Schenkung erwiesen, so kann der Schenker unter den Voraussetzungen des Art. 1 und 2 Ia REG (ist identisch mit Text der Rückerstattungsanordnung) Rückerstattungsansprüche geltend machen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Zwar versäumten es die vorwiegend in den USA lebenden Wertheim-Erben um ihre heute 72-jährige Sprecherin Barbara Principe, Rückerstattungsansprüche fristgerecht bis 1992 anzumelden.
( Quelle: Handelsblatt vom 04.11.2005)
Bank macht Rückerstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 2413000 DM nebst Zinsen wegen überwiesener Geldbeträge geltend, die die bekl. Bank weisungswidrig an nicht empfangsberechtigte Personen ausgezahlt haben soll.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Sollten die Patienten einen zu hohen Eigenanteil bezahlt haben, würden sie Rückerstattungsansprüche haben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2002)