Wer damit noch nicht zufrieden ist, muß den Landesgesetzgeber heftig drängen, durch eine grundlegende Reform der Kommunalverfassung mehr direkte Demokratie zu wagen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Da der Landesgesetzgeber die bundesrechtliche Haftung nicht verändern kann, bleibt der Weg der Kostenübernahme durch das Land, also eine landesinterne Finanzlastverschiebung.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Bisher ließ das der Landesgesetzgeber nicht zu.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Landesnorm verwerfe, könne der Landesgesetzgeber aber eine inhaltsähnliche Neuregelung beschließen.
( Quelle: TAZ 1995)
Das eigentliche Ziel sei, im Einvernehmen mit anderen Städten beim Landesgesetzgeber eine eindeutige 'Ermächtigungsnorm für den Erlaß eines bußgeldbewehrten Taubenfütterungsverbotes' durchzusetzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Damit hat der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, landeseigentüml.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Danach darf der Landesgesetzgeber in einem formellen Gesetz die Frage des Kreuzanbringens in öffentlichen Volksschulen regeln.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Bei der Konzentrationskontrolle hätten die Landesgesetzgeber die Landesmedienanstalten - so Stockmann - "im Regen stehen lassen".
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)