Landesgesetzgeber

  1. Wer damit noch nicht zufrieden ist, muß den Landesgesetzgeber heftig drängen, durch eine grundlegende Reform der Kommunalverfassung mehr direkte Demokratie zu wagen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  2. Da der Landesgesetzgeber die bundesrechtliche Haftung nicht verändern kann, bleibt der Weg der Kostenübernahme durch das Land, also eine landesinterne Finanzlastverschiebung. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  3. Bisher ließ das der Landesgesetzgeber nicht zu. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  4. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Landesnorm verwerfe, könne der Landesgesetzgeber aber eine inhaltsähnliche Neuregelung beschließen. ( Quelle: TAZ 1995)
  5. Das eigentliche Ziel sei, im Einvernehmen mit anderen Städten beim Landesgesetzgeber eine eindeutige 'Ermächtigungsnorm für den Erlaß eines bußgeldbewehrten Taubenfütterungsverbotes' durchzusetzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Damit hat der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, landeseigentüml. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  7. Danach darf der Landesgesetzgeber in einem formellen Gesetz die Frage des Kreuzanbringens in öffentlichen Volksschulen regeln. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Bei der Konzentrationskontrolle hätten die Landesgesetzgeber die Landesmedienanstalten - so Stockmann - "im Regen stehen lassen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)