Kostenbescheid

  1. So hob das Amtsgericht Tiergarten am 28. Juli einen Kostenbescheid des Polizeipräsidenten auf, weil "nicht feststeht, daß der Betroffene eine die Überbürdung der Verfahrenskosten rechtfertigende Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat". ( Quelle: Die Welt vom 16.08.2005)
  2. Beide Seiten hatten das Verfahren damit für erledigt erklärt und in der mündlichen Verhandlung zudem erklärt, den nachträglich zu erwartenden Kostenbescheid zu akzeptieren. ( Quelle: ZDF Heute vom 24.01.2003)
  3. Das Gericht stellte fest, der Kostenbescheid sei zu Recht ergangen; der Betroffene habe zweimal die Möglichkeit gehabt, zur Fahrerfrage Stellung zu nehmen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)