Klagerecht

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  1. Außerdem kann man aus einer solchen Kommission ein Klagerecht ableiten", sagte der Minister. ( Quelle: Die Welt vom 23.05.2005)
  2. Klagerecht: Klagen können sowohl Abgeordnete als auch Parteien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2005)
  3. Der Richterspruch hatte aber eine breitere Bedeutung, denn er schuf ein weitgefaßtes Klagerecht gegen Diskriminierung. ( Quelle: TAZ 1988)
  4. Auch wenn der Verfassungsentwurf die nationalen Parlamente in die Subsidiaritätsprüfung einschaltet und ihnen ein entsprechendes Klagerecht verleiht, so treibt er ihre Entmachtung doch kräftig voran. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.07.2003)
  5. Dietzel begründet dies damit, dass das gerade erst gebilligte Naturschutzgesetz der Bundesregierung ohnehin schon ein vollständiges Klagerecht der Naturschutzverbände gegen Eingriffe in die Natur vorsehe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.01.2002)
  6. Damit einhergehen soll ein erweitertes Klagerecht für Aktionäre. ( Quelle: Tagesspiegel vom 26.02.2003)
  7. Zum anderen soll ihr mit der Novelle auch grundsätzlich das Klagerecht gegenüber dem Regierungspräsidium oder anderen Dienststellen des Landes genommen werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.12.2001)
  8. Teufel für Klagerecht der Länder vor EU-Gerichtshof (lsw). ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. Sie sollen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ein eigenes Klagerecht erhalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2003)
  10. Das Gericht verneinte ein Klagerecht der Anwohner gegen das Projekt an sich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
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