Außerdem kann man aus einer solchen Kommission ein Klagerecht ableiten", sagte der Minister.
( Quelle: Die Welt vom 23.05.2005)
Klagerecht: Klagen können sowohl Abgeordnete als auch Parteien.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.07.2005)
Der Richterspruch hatte aber eine breitere Bedeutung, denn er schuf ein weitgefaßtes Klagerecht gegen Diskriminierung.
( Quelle: TAZ 1988)
Auch wenn der Verfassungsentwurf die nationalen Parlamente in die Subsidiaritätsprüfung einschaltet und ihnen ein entsprechendes Klagerecht verleiht, so treibt er ihre Entmachtung doch kräftig voran.
( Quelle: Die Welt Online vom 11.07.2003)
Dietzel begründet dies damit, dass das gerade erst gebilligte Naturschutzgesetz der Bundesregierung ohnehin schon ein vollständiges Klagerecht der Naturschutzverbände gegen Eingriffe in die Natur vorsehe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.01.2002)
Damit einhergehen soll ein erweitertes Klagerecht für Aktionäre.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.02.2003)
Zum anderen soll ihr mit der Novelle auch grundsätzlich das Klagerecht gegenüber dem Regierungspräsidium oder anderen Dienststellen des Landes genommen werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.12.2001)
Teufel für Klagerecht der Länder vor EU-Gerichtshof (lsw).
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Sie sollen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ein eigenes Klagerecht erhalten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.09.2003)
Das Gericht verneinte ein Klagerecht der Anwohner gegen das Projekt an sich.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)