Gesetzespakets

  1. In einem Gipfelgespräch mit den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments drängte Scalfaro auf baldige Verabschiedung eines Gesetzespakets, das Polizei und Staatsanwaltschaften in ihre territorialen Grenzen verweist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Unionsfraktionschefin Angela Merkel reagierte bei der ersten Lesung des Gesetzespakets offen auf ein Angebot ihres SPD-Kollegen Franz Müntefering, in den nächsten Wochen ernsthaft zu verhandeln. ( Quelle: Spiegel Online vom 20.06.2003)
  3. CSU, FDP und SPD hatten ursprünglich die letzte Aprilwoche für die abschließende Lesung des gemeinsam eingebrachten Gesetzespakets vorgesehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)