Generalanwalts

  1. Der Schlußantrag des Generalanwalts nimmt in der Regel das bindende Urteil des EuGH vorweg. ( Quelle: TAZ 1988)
  2. Den Richtern dienen die Stellungnahmen des Generalanwalts als unverbindliche Entscheidungshilfe - aber die Erfahrung lehrt, dass sie sich in vier Fünfteln aller Fälle nach seiner Expertise richten. ( Quelle: Die Zeit (2/2000))
  3. In der Regel folgt der EuGH dem Votum des Generalanwalts. ( Quelle: Die Welt vom 10.11.2005)
  4. Zwar dauern die Verhandlungen noch an, dennoch ist die Meinung des Generalanwalts in richtungsweisend für die Entscheidung der Richter. ( Quelle: Die Welt 2001)
  5. Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH verstoßen die Abkommen in wesentlichen Punkten gegen EU-Recht. ( Quelle: )
  6. Dass staatliche Stellen derlei Zuschüsse gewähren, wird inzwischen kritisch beäugt: Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof müssen sie sich das von der EU genehmigen lassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.06.2002)
  7. Allerdings ist die Empfehlung des Generalanwalts nur die logische Folge einer von den EU-Staaten selbst getroffenen politischen Entscheidung: Die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts ohne Grenzen inklusive der Niederlassungsfreiheit von Unternehmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.04.2005)
  8. Das Plädoyer des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sei ein "wichtiges Signal", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)