1. Die Erteilung dieser Auskunft ist zur Beseitigung des mit der kreditschädigenden Benennung des Kl. in der sogenannten "Schwarzen Liste" fortwirkenden Zustandes als Quelle künftiger Störungen gem. § 242 BGB geboten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Nach der Überleitung der Rechte ist allein der Arbeitgeber berechtigt (und verpflichtet), die gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Allerdings: weder der "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes" noch der "Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses" kann ausgedruckt werden. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Allerdings: weder der "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes" noch der "Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses" kann ausgedruckt werden. ( Quelle: DIE WELT 2000）
5. Das Land Berlin dagegen hält die Klage nach wie vor für ungerechtfertigt: Die zeitweise Erteilung einer Baugenehmigung habe nichts an der Nutzung des Platzes geändert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.11.2005）
6. Der Patentinhaber kann dann nach seiner Wahl das Patent aufrechterhalten oder für die Sorte die Erteilung eines Sortenschutzrechts beantragen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Dies scheitert regelmäßig an dem Veräußerungsverbot des § 3 III VermG; nur in seltenen Fällen kommt die Erteilung einer Genehmigung nach § 1 GVO in Betracht (etwa wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Rückgabeanspruches). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Der Bausenator ordnete aber die Erteilung an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Mit der Erteilung einer Dauervollmacht stellt der Aktionär die Vertretung seiner Inhaberaktien auf Hauptversammlungen durch die von ihm bestimmte Bank oder Organisation sicher. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.06.2005）
10. Dadurch war später der Verdacht entstanden, er habe über seinen Vater Einfluss auf die Erteilung des lukrativen Uno-Auftrags an Cotecna genommen. ( Quelle: Spiegel Online vom 31.03.2005）