Einstellungsverfahrens

  1. Justizsenator Roger Kusch will seine umstrittene Anweisung zur Änderung des Einstellungsverfahrens bei Richtern nicht zurückziehen. ( Quelle: Die Welt vom 26.11.2005)
  2. Die Spitzen der Hamburgischen Gerichte und der Staatsanwaltschaft haben die von der Justizbehörde geplante Änderung des Einstellungsverfahrens offiziell als rechtswidrig zurückgewiesen und deren Umsetzung abgelehnt. ( Quelle: Die Welt vom 25.11.2005)