Die Bundesratsklausel in Rheinland-Pfalz trägt durch das Verfahren des Losentscheids und der Umschichtigkeit bei Abstimmungen auf eine neue und bedenkliche Weise dazu bei, diese Glaubwürdigkeit weiter zu untergraben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Diese alte Bundesratsklausel ist auch im Abkommen von SPD und PDS enthalten, mit dem beide Partner Ende Oktober 1998 ihre Regierung besiegelten.
( Quelle: Welt 1999)
Heidi Parade, Mainz rheinland-pfälzische CDU sammelt zur Zeit mit Akribie kritische Stellungnahmen, die Verfassungsrechtler in diversen Medien zur neuen Bundesratsklausel der sozialliberalen Koalition in Mainz abgeben.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Ein besonders heftiges Tauziehen wird um die Bundesratsklausel erwartet.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)