Bundesratsklausel

  1. Die Bundesratsklausel in Rheinland-Pfalz trägt durch das Verfahren des Losentscheids und der Umschichtigkeit bei Abstimmungen auf eine neue und bedenkliche Weise dazu bei, diese Glaubwürdigkeit weiter zu untergraben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Diese alte Bundesratsklausel ist auch im Abkommen von SPD und PDS enthalten, mit dem beide Partner Ende Oktober 1998 ihre Regierung besiegelten. ( Quelle: Welt 1999)
  3. Heidi Parade, Mainz rheinland-pfälzische CDU sammelt zur Zeit mit Akribie kritische Stellungnahmen, die Verfassungsrechtler in diversen Medien zur neuen Bundesratsklausel der sozialliberalen Koalition in Mainz abgeben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Ein besonders heftiges Tauziehen wird um die Bundesratsklausel erwartet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)