Mit einer laufenden Bundesratsinitative versuche der Senat, diese Linie auch gesetzlich zu verankern.
( Quelle: TAZ 1992)
Nach Informationen der WELT will sich auch die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder am 21. und 22. Oktober im bayerischen Freising auf eine Bundesratsinitative zum Ladenschlussgesetz verständigen.
( Quelle: Welt 1999)