1. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CDU) kündigte eine schnelle Bundesratsentscheidung für ein Anti-Korruptions-Gesetz an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
2. Für Frank Lingohr ist allein die Tatsache katastrophal, dass noch immer nicht ganz klar ist, ob die neuen Spekulationssteuerregeln nach der Bundesratsentscheidung oder erst nach der dritten Lesung im Bundestag am 21. Februar 2003 in Kraft treten. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.11.2002）
3. Das Kabinett hatte am Dienstag nach einer entsprechenden Bundesratsentscheidung eine Fristverlängerung bis Ende 2006 beschlossen. ( Quelle: n-tv.de vom 02.12.2005）