1. Der Sprecher für Telekommunikationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte die Union auf, ihre "blinde Blockadestrategie" aufzugeben und in der Bundesrats-Sitzung am 8. Juli den Weg für das Gesetz freizumachen. ( Quelle: Yahoo News vom 18.06.2005）
2. Noch zum 14. Juli, dem Tag der letzten Bundesrats-Sitzung vor der Sommerpause, will Nordrhein-Westfalen ein Paket von Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung einbringen. ( Quelle: Die Welt Online vom 23.06.2002）