1. Vor diesem Hintergrund will die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus die Verabschiedung der für die BWB-Privatisierung erforderlichen und von Branoner selbst eingebrachten Begleitgesetze zumindest solange blockieren, bis diese Informationen vorliegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Nach Schilys Worten hat Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig (FDP) angekündigt, er werde bis Mitte September Entwürfe für die Begleitgesetze Änderungen der Strafprozeßordnung, der Zollgesetze und der Bestimmungen gegen die Geldwäsche vorlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Das betreffe nicht nur die Verfassungsänderung, sondern auch die Begleitgesetze, erklärte Diepgen gestern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Anders als der Kanzler hatte er von Anfang an keinen genauen Termin genannt, an dem er die Steuerreform und die entsprechenden Begleitgesetze vorlegen will. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2003）
5. Gegen die Stimmen der oppositionellen Fraktionen von SPD, Grünen und "Republikanern" hat der Landtag die beiden Begleitgesetze zum Landeshaushalt 1997 verabschiedet. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）