Die Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 25a StVG entbehrt jeglichen sanktionsrechtlichen Charakters und enthält keinerlei Schuldvorwurf (BVerfGE 80, 109 (120 f.) = NJW 1989, 2679), so daß von einer Beschwer insofern nicht die Rede sein kann.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
"Die Serben, die jetzt aus der Provinz (Kosovo) fliehen, sind nicht die Opfer einer umgedrehten ethnischen Säuberung oder der Auferlegung einer Kollektivschuld.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Nach dem so gewonnenen Maßstab geht der Senat bei der Auferlegung eines Fahrtenbuch nach erstmalig festgestelltem (unaufklärbarem) Verkehrsverstoß von folgenden Grundsätzen aus:
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)