1. Nachdem die Koalition Ende Januar im Alleingang die Senkung des Rentenniveaus und damit den ersten Teil der Reform verabschiedet hatte, sollte auch über die im Bundesrat zustimmungspflichtige Zusatzvorsorge schnell Klarheit geschaffen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.02.2001）
2. Der erste, nicht zustimmungspflichtige Teil der Reform enthält den Kern des Vorhabens: Die Lebenspartnerschaften selbst und ihre faktische Gleichstellung mit der Ehe in den Bereichen Adoptivrecht, Mietrecht, Erbrecht und Zeugnisverweigerungsrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.06.2001）
3. Für die Ausweitung von Gesetzgebungszuständigkeiten sollten die Länder im Gegenzug auf gewisse zustimmungspflichtige Gesetze verzichten, schlägt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz Josef Jung, vor. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.08.2003）
4. Nicht zustimmungspflichtige Gesetze kann der Bundestag anschließend weiterhin mit einfacher Kanzlermehrheit in Kraft setzen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.11.2002）
5. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte an, die - seitens der Länder zustimmungspflichtige - Novelle werde in der jetzigen Ausgestaltung scheitern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.01.2005）
6. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz könne nach einer Übergangsfrist voraussichtlich Mitte 2006 in Kraft treten. ( Quelle: Tagesschau vom 10.05.2005）
7. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die Steuergesetzgebung - eben weil sie die Interessen der Länder berührt - in zustimmungspflichtige Gesetze gegossen werden muß. ( Quelle: Welt 1997）