verfassungskonforme

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  1. Musharraf hatte es Anfang des Jahres dem Parlament gegeben und als Gegenleistung größere, wahrscheinlich nicht verfassungskonforme Vollmachten erhalten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.10.2004)
  2. Legte man ihm ein vom parteipolitischen Gefecht schon zerfleddertes Argumentationsbündel auf den Tisch, machte man ihm das verfassungskonforme Handeln schwer. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.06.2005)
  3. Die verfassungskonforme Auslegung von subkonstitutionellem Recht (27) ist - bislang - das ranghöchste Rechtsauslegungsprinzip, weil es seine Kraft aus dem Satz "Verfassungsrecht bricht Gesetzesrecht" bezieht (28). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hat die Federführung übernommen und bereitet eine verfassungskonforme Änderung vor. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 11.12.2002)
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