nach geltendem Recht

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  1. Der Ankauf solcher Objekte ist riskant: Wenn die Verseuchung entdeckt wird, und der Vorbesitzer nicht mehr belangt werden kann, muß nach geltendem Recht der gegenwärtige Besitzer die meist sehr aufwendige Sanierung bezahlen. ( Quelle: )
  2. Zigaretten seien nach geltendem Recht auch "Tabakstränge, die durch einen einfachen, nichtindustriellen Vorgang in eine Zigarettenpapierhülse geschoben werden". ( Quelle: Tagesschau vom 11.11.2005)
  3. Das Regelwerk solle erst in 32 Monaten in Kraft treten; so lange nämlich muss die Zahlung von Arbeitslosengeld nach geltendem Recht noch garantiert sein. ( Quelle: Die Welt Online vom 04.08.2002)
  4. Der Import solcher Zellen lässt sich daher nach geltendem Recht nicht untersagen. ( Quelle: Die Zeit (24/2001))
  5. Das Justizministerium kann nach geltendem Recht verlangen, dass bestimmte Gruppen von Ausländern bei der Einreise strenger kontrolliert werden. ( Quelle: Telepolis vom 07.06.2002)
  6. Reiseveranstalter müssen zwar schon jetzt nach geltendem Recht dafür sorgen, dass ihre Kunden auch bei einer Pleite zurückgeflogen werden und ihre Kosten erstattet bekommen, falls sie etwa das Hotel früher verlassen mussten. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  7. Ist sie kinderlos, hat sie nach geltendem Recht Anspruch auf 25 Prozent jener Versichertenrente, die ihrem Mann zugestanden hätte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
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