Die Bundesregierung hat die Abkommen, mit denen die Zahlung an in Israel oder den USA lebende und aus Osteuropa stammende Juden ermöglicht werden sollen, im Mai vergangenen Jahres dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der Konzern will zudem die Zahlung einer Dividende künftig von den Erfolgen abhängig machen, die von Daimler mit dem direkten Verkauf von Produkten und Dienstleistungen erzielt werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die RIAA erklärte, sie habe sich bereits mit weniger als zehn Nutzern gegen eine Zahlung von 3000 Dollar außergerichtlich geeinigt.
( Quelle: Tagesschau Online vom 09.09.2003)
Was für die Vorfälligstellung einer Unterrichtsvergütung wegen Zahlungsrückstandes anzunehmen ist, gilt auch für das Kündigungsrecht wegen Rückstandes mit der Zahlung des Leistungsentgeltes aus einem Altenheimvertrag.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Anspruch des Kl. auf Entrichtung der Abwasserabgabe ist gegenüber den von ihm weiter geltend gemachten Ansprüchen auf Zahlung eines Entgelts für Wasserlieferung und Abwasserabnahme im prozessualen Sinne selbständig.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Weniger als 0,1 Prozent aller 20 Millionen Gaskunden in Deutschland verweigerten die Zahlung.
( Quelle: )
Das im Bundestag beschlossene Gesetz bindet die Vergabe öffentlicher Aufträge am Bau und im öffentlichen Personennahverkehr an die Zahlung der Tariflöhne am Ort der Einsatzstelle.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 23.05.2002)
Ob die Verteidiger möglicherweise auch auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße hinarbeiten werden, ließen sie offen.
( Quelle: Handelsblatt vom 22.12.2005)
Wenn sich ein Arzt unrechtmäßig 20 000 DM in die Tasche gesteckt habe, könne es möglicherweise gegen Zahlung einer Geldbuße von 50 000 DM und Wiedergutmachung des Schadens noch für eine Einstellung des Verfahrens reichen, schätzt Rosenbaum.
( Quelle: Welt 1995)
Er hatte bereits vor Monaten eine Zahlung von 300 Millionen an die US-Börsenaufsicht wegen falscher Angaben in Bilanzen akzeptiert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.08.2005)