1. Jedoch kann der PSV gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG auch ohne Vorliegen eines rechtskr. Urt. dann die Leistung gegenüber dem Versorgungsempfänger übernehmen, wenn er die Kürzungsvoraussetzungen für gegeben erachtet. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Die vom Finanzamt vorgetragenen betrieblichen Gründe sprechen für das Vorliegen einer entgeltlichen Übertragung nach den für kaufähnliche Verträge geltenden Grundsätzen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Basisinnovation. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Und der Untermieter kann gegenüber dem Hauptmieter einwenden, dass es selbst bei Vorliegen dieses Interesses für ihn oder seine Familie eine Härte darstelle, die Wohnung verlassen zu müssen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
5. So müssten die Herkunft von Erzeugnissen, ihre Ausgangsstoffe und ihre Behandlung bei Vorliegen entsprechender Informationen benannt werden. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 28.05.2002）
6. Nach Vorliegen des endgültigen DNA-Gutachtens wurde er festgenommen und zu den Vorwürfen vernommen. ( Quelle: Donaukurier vom 08.09.2005）
7. So müssten die Behörden einen konkreten Tatverdacht für das Vorliegen einer schweren Straftat haben. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.03.2003）
8. Nach Vorliegen des technischen Grobkonzepts und entsprechender Beschlußfassung in den Gremien werden die Voraussetzungen für den Realisierungsbeginn geschaffen; nachfolgend wird mit der Entwicklung von INPOL-neu begonnen. ( Quelle: Jahresbericht der Bundesregierung 1995）
9. Ob das Revisionsverfahren durchgeführt wird, soll nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werden, teilte Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann mit. ( Quelle: Spiegel Online vom 17.08.2005）
10. So hatte das LG Hildesheim (21) in einem Falle eines Gesellschafterdarlehens ohne Vorliegen eines Rangrücktrittes eine Überschuldung im strafrechtlichen Sinne für gegeben erachtet und dementsprechend verurteilt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）