1. Lothar Bisky: Wir prüfen die Verfassungswidrigkeit intensiv und lassen derzeit ein juristisches Gutachten erarbeiten. ( Quelle: Die Welt Online vom 19.07.2004）
2. Der designierte Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), sieht die Etats von fast allen Bundesländern von der Verfassungswidrigkeit bedroht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.10.2002）