Der CSU-Staatssekretär im Innenministerium, Lintner, sagte im Saarländischen Rundfunk ebenfalls, die Beschlagnahme von Vermögen im Verdachtsfall verstoße gegen Eigentumsschutz und Unschuldsvermutung.
( Quelle: FAZ 1994)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily läßt wissen, ein Abrücken von der Unschuldsvermutung sei mit ihm "nicht zu machen".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Matthias Schöneburg sagt, solange die Todesursache der Babys nicht geklärt sei, gelte die Unschuldsvermutung: Wer wolle denn beweisen, dass die Kinder nicht schon tot zur Welt gekommen seien.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2005)
Unterstützung bekommt er von seinem Verlagsverband: Der argumentiert, daß durch den Einspruch gegen das Urteil weiterhin die Unschuldsvermutung gelten müsse.
( Quelle: TAZ 1996)
Die Richter seien parteiisch gewesen und hätten für die Angeklagten nicht die Unschuldsvermutung gelten lassen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 15.07.2004)
Zur Begründung führte der Sprecher an, daß in Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Es geht erstens um die fehlende Unschuldsvermutung, zweitens um das Fehlen einer Höchststrafe und drittens um den Widerspruch zu Artikel 12 des Grundgesetzes, der freie Berufswahl garantiert."
( Quelle: Welt 1999)
In einem gerichtliches Verfahren hat nach allen internationalen Maßstäben die "Unschuldsvermutung" zu gelten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.10.2005)
Jan von Trott, der Sprecher des Oberbürgermeisters, sagte gestern, zunächst müsse aber auch für den im vergangenen Jahr ins Stadtsteueramt versetzten Amtsleiter die Unschuldsvermutung gelten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Gleichwohl haben wir nach dem Menschenbild des Grundgesetzes etwa die Unschuldsvermutung oder das Schweigerecht des Beschuldigten im Programm der Verfassung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)