Unschuldsvermutung

  1. Der CSU-Staatssekretär im Innenministerium, Lintner, sagte im Saarländischen Rundfunk ebenfalls, die Beschlagnahme von Vermögen im Verdachtsfall verstoße gegen Eigentumsschutz und Unschuldsvermutung. ( Quelle: FAZ 1994)
  2. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily läßt wissen, ein Abrücken von der Unschuldsvermutung sei mit ihm "nicht zu machen". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Matthias Schöneburg sagt, solange die Todesursache der Babys nicht geklärt sei, gelte die Unschuldsvermutung: Wer wolle denn beweisen, dass die Kinder nicht schon tot zur Welt gekommen seien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.10.2005)
  4. Unterstützung bekommt er von seinem Verlagsverband: Der argumentiert, daß durch den Einspruch gegen das Urteil weiterhin die Unschuldsvermutung gelten müsse. ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Die Richter seien parteiisch gewesen und hätten für die Angeklagten nicht die Unschuldsvermutung gelten lassen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 15.07.2004)
  6. Zur Begründung führte der Sprecher an, daß in Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Es geht erstens um die fehlende Unschuldsvermutung, zweitens um das Fehlen einer Höchststrafe und drittens um den Widerspruch zu Artikel 12 des Grundgesetzes, der freie Berufswahl garantiert." ( Quelle: Welt 1999)
  8. In einem gerichtliches Verfahren hat nach allen internationalen Maßstäben die "Unschuldsvermutung" zu gelten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.10.2005)
  9. Jan von Trott, der Sprecher des Oberbürgermeisters, sagte gestern, zunächst müsse aber auch für den im vergangenen Jahr ins Stadtsteueramt versetzten Amtsleiter die Unschuldsvermutung gelten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  10. Gleichwohl haben wir nach dem Menschenbild des Grundgesetzes etwa die Unschuldsvermutung oder das Schweigerecht des Beschuldigten im Programm der Verfassung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)