Strafverfolgung

  1. Danach sollen die Opfer des Staatssicherheitsdienstes ein weitgehendes Aktenauskunfts- und Einsichtsrecht erhalten/ eine Nutzung des illegal erworbenen Stasi- Wissens bliebe weiter sowohl für die Strafverfolgung als auch die Geheimdienste ausgeschlossen. ( Quelle: TAZ 1991)
  2. 'Drohende Unannehmlichkeiten oder eine Strafverfolgung', so heiße es weiter, seien gegebenenfalls 'durch eine nachträgliche Berichtigung gegenüber dem zuständigen Finanzamt' zu vermeiden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Für den konservativen Christdemokraten Kanther - selbst Jurist und Befürworter strenger Strafverfolgung - bedeutet schon die Anklagebank eines Strafgerichtes einen schmerzlichen Niedergang. ( Quelle: ZDF Heute vom 17.08.2004)
  4. Eine Strafverfolgung dieser Soldaten soll nur durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates ermöglicht werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 03.08.2002)
  5. Wir trennen bei einem Hinweis künstlich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.01.2005)
  6. Wenn die Strafverfolgung befriedigend funktioniert, hält sich die Kriminalität im Rahmen des üblichen. ( Quelle: Welt 1997)
  7. Die Vorschrift wurde in den vergangenen Jahren mehrfach herangezogen, als Bundesanwalt Nehm die Strafverfolgung gegen rechtsextreme Gewalttäter übernahm, die Ausländer misshandelt und getötet hatten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.09.2003)
  8. In Bonn versuchte man sich mit dem "rechtspolitischen Mißstand" herauszureden, wonach entsprechend Verträgen mit den Westalliierten auch im Fall Molinari keine weitere Strafverfolgung mehr möglich sei. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  9. Wer künftig etwa Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als Vorbild für Deutschland darstellt, muss mit Strafverfolgung rechnen. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.02.2005)
  10. Nach dem betreffenden Paragrafen könne das Verfahren eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehe. ( Quelle: )