Parteienfinanzierung

  1. Am Dienstag entschieden die Richter der Berufungsinstanz, daß die Straftat der illegalen Parteienfinanzierung durch Berlusconis Briefkastenfirma All Iberian zugunsten der sozialistischen Partei Craxis verjährt sei. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  2. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Zahlungen aus der gesetzlichen Parteienfinanzierung an die NPD gestoppt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.05.2002)
  3. Wie es hieß, wird Thierse heute auch über die Festsetzung der Zuweisungen an die CDU aus der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  4. Am Montag wird sich eine neue Kommission zur Parteienfinanzierung beim Bundespräsidenten konstituieren. ( Quelle: Welt 1995)
  5. Im Rechtsstreit um rund zwölf Millionen Mark bei der Parteienfinanzierung hat die FDP unerwartete Schützenhilfe von der PDS bekommen. ( Quelle: Welt 1997)
  6. Sie soll auf Grund der Preissteigerungen die maximale Höhe der staatlichen Zuwendungen an die Parteien festlegen, Empfehlungen zur Parteienfinanzierung vorlegen und die Auswirkungen der Gesetzesänderung von 1994 überprüfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Eine wirklich gerechte und zugleich perfekt kontrollierbare gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung, darüber war man sich im Kreise der Experten schnell einig, sei unmöglich. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Schließlich habe deren "strafbares Handeln" ursächlich dazu geführt, dass Bundes- und Landes-CDU jetzt gemeinsam rund 21 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen müssen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.02.2005)
  9. Nur in einem Punkt weicht McCain von der Parteilinie ab: Er will die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung von Grund auf reformieren, dabei sind gerade die Republikaner Nutznießer der Zuwendungen aus der Großindustrie. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Im März war durch das Geständnis des mutmaßlichen Haupttäters ein ausgeklügeltes System illegaler Parteienfinanzierung öffentlich geworden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2002)