Am Dienstag entschieden die Richter der Berufungsinstanz, daß die Straftat der illegalen Parteienfinanzierung durch Berlusconis Briefkastenfirma All Iberian zugunsten der sozialistischen Partei Craxis verjährt sei.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Zahlungen aus der gesetzlichen Parteienfinanzierung an die NPD gestoppt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.05.2002)
Wie es hieß, wird Thierse heute auch über die Festsetzung der Zuweisungen an die CDU aus der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Am Montag wird sich eine neue Kommission zur Parteienfinanzierung beim Bundespräsidenten konstituieren.
( Quelle: Welt 1995)
Im Rechtsstreit um rund zwölf Millionen Mark bei der Parteienfinanzierung hat die FDP unerwartete Schützenhilfe von der PDS bekommen.
( Quelle: Welt 1997)
Sie soll auf Grund der Preissteigerungen die maximale Höhe der staatlichen Zuwendungen an die Parteien festlegen, Empfehlungen zur Parteienfinanzierung vorlegen und die Auswirkungen der Gesetzesänderung von 1994 überprüfen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Eine wirklich gerechte und zugleich perfekt kontrollierbare gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung, darüber war man sich im Kreise der Experten schnell einig, sei unmöglich.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Schließlich habe deren "strafbares Handeln" ursächlich dazu geführt, dass Bundes- und Landes-CDU jetzt gemeinsam rund 21 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen müssen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.02.2005)
Nur in einem Punkt weicht McCain von der Parteilinie ab: Er will die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung von Grund auf reformieren, dabei sind gerade die Republikaner Nutznießer der Zuwendungen aus der Großindustrie.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Im März war durch das Geständnis des mutmaßlichen Haupttäters ein ausgeklügeltes System illegaler Parteienfinanzierung öffentlich geworden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.09.2002)