Luftsicherheitsgesetz

  1. Scholz tritt in dem Blatt dafür ein, dass das umstrittene Luftsicherheitsgesetz bei Terrorangriffen auf den Boden- und Seebereich ausgedehnt werden soll. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.02.2005)
  2. Die Koalition habe sich darauf verständigt, vor einer Bewertung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz abzuwarten. ( Quelle: Frankenpost vom 05.12.2005)
  3. Macht das Ihre Klage gegen das Luftsicherheitsgesetz hinfällig? ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.11.2005)
  4. Zudem sei die Meinungsverschiedenheit beim Luftsicherheitsgesetz nicht überraschend gekommen, heißt es in Regierungskreisen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.01.2005)
  5. Mit den Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Bundestag am Freitag ein entsprechendes Luftsicherheitsgesetz. ( Quelle: Abendblatt vom 20.06.2004)
  6. "Das Luftsicherheitsgesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf den Luftverkehr", hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärt. ( Quelle: Die Welt vom 05.01.2005)
  7. Es könne keine Rede davon sein, dass Horst Köhler seine Bedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz am Mittwoch publik gemacht habe, um davon abzulenken, dass seinem Vorstoß in Sachen Verfassungsreform am Tag zuvor nur bescheidener Erfolg beschieden war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.01.2005)
  8. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das umstrittene Luftsicherheitsgesetz am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. ( Quelle: Die Welt vom 10.11.2005)
  9. Der Streit um das Luftsicherheitsgesetz, dass den Abschuss entführter und für einen Terrorangriff verwendeter Passagiermaschinen erlaubt, werfe "einige sehr grundsätzliche Fragen im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit auf". ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.11.2005)
  10. Denn die Abwägung Menschenleben gegen Menschenleben ist nur die eine Hürde, die das Luftsicherheitsgesetz nehmen müsste, um in Karlsruhe zu bestehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.11.2005)